§ 1 Mieterportal

(1) Die Städtische Wohnbaugesellschaft Kehl mbH (nachfolgend „Wohnbau Kehl“) stellt ihren Mietern im Internet unter https://wohnbau-kehl-crmportal.aareon.com./site/login/anmeldung ein Online-Mieterportal kostenfrei zur Verfügung. Über das Mieterportal können Kunden Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Vertrag mit der Wohnbau Kehl online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis, ihre Wohneinheit und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der Städtischen Wohnbaugesellschaft Kehl mbH in Kontakt treten. Über diesen Zugriff können Kunden außerdem weitere Informationen wie Mietvertragsdaten und ausgewählte Mietvertragsdokumente einsehen sowie selbst aktiv werden, z. B. eine Änderung der Bankverbindung anfordern oder Formulare ausdrucken.
(2) Der Mieter erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Mieterportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Mieterportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der Wohnbau Kehl und dem Mieter in Bezug auf das Mieterportal. Ein Vertrag zwischen dem Mieter und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(3) Das Mieterportal ist ein freibleibendes Angebot der Wohnbau Kehl. Der Wohnbau Kehl bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Mieterportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Mieterportal ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.
(4) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Mieterportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Mieter den einzelnen Leistungsbeschreibungen/Leistungsschein innerhalb des Mieterportals entnehmen.

§ 2 Registrierung / Pflichten des Mieters
(1) Die Nutzung des Mieterportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Mieters, die online über das Mieterportal vorgenommen werden kann. Der Mieter kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Mieter von der Wohnbau Kehl zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Mieter bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
2
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mieters in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Mieter eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Mieter für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Mieterportal anmelden.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Mieter die Wohnbau Kehl unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Der Mieter kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Mieter hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung enthalten.
(5) Der Mieter ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Mieterportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Mieter damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insb. Mietvertrag) zwischen ihm und der Wohnbau Kehl, die ohnehin bei der Wohnbau Kehl während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Mieterportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Mieterportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.
(7) Der Mieter wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
§ 3 Verfügbarkeit des Mieterportals / Willenserklärungen
3
(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Mieterportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der Wohnbau Kehl liegen.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Mieter kostenfreien Mieterportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Der Mieter ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Mieterportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Mieterportal nicht gewährleistet werden kann.
(3) Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Mieterportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Mieter sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Mietvertrag des Mieters für die Kündigung die Schriftformvorsieht, kann diese nicht wirksam über das Mieterportal erklärt werden.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung des Mieters läuft die Nutzung des Mieterportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 12 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mieter und der Wohnbau Kehl, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Das Nutzungsverhältnis kann unabhängig davon vom Mieter jederzeit, von der Wohnbau Kehl mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch den Mieter gilt als Kündigung.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Nutzungsverhältnisses führt zur Sperrung der Daten des Mieters.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Wohnbau Kehl berechtigt, den Zugang für einen Mieter vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter oder ein unbefugter Dritter das Mieterportal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Mieter nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 5 Haftungsbeschränkung
4
(1) Die im Mieterportal abrufbaren Informationen sind für den Mieter lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die Wohnbau Kehl insoweit keine Haftung.
(2) Die Wohnbau Kehl haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet die Wohnbau Kehl für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Nutzungszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die Wohnbau Kehl jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Wohnbau Kehl haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Wohnbau Kehl haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Mieterportals.
(4) Eine Haftung der Wohnbau Kehl für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Mieterportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Mieter hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle im Mieterportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines bestehenden Vertrages zwischen dem Mieter und der Wohnbau Kehl erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Mieterportals.
(2) Der Mieter wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mieterportals der Wohnbau Kehl gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt
5
weiter. Die Bestimmungen des Mietvertrages zwischen dem Mieter und der Wohnbau Kehl sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 8 Weitere Informationen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die Nutzungsbedingung ist im Rahmen des Mieterportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen wir nicht.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit der Mieter bei Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Unternehmensname.